Satzung

Satzung der Stiftung „KIRSCHBERG-STIFTUNG“
§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

1. Die Stiftung führt den Namen „Kirschberg-Stiftung“
2. Die Stiftung hat ihren Sitz in 36341 Lauterbach, Am Kirschberg 1
3. Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige, treuhänderische Stiftung.
   Sie wird im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten durch den Treuhänder, den
   gemeinnützigen Verein
   Hilfe für das verlassene Kind e.V., Lauterbach
4. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Stifters und des Siftungsrates kann
   die Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung überführt werden. Hierfür sind mindestens
   75 % der bei der Beschlussfassung anwesenden Stimmberechtigten eines jeden Gremiums
   erforderlich.

§ 2 Stiftungszweck und – gegenstand

1. Zweck der Stiftung ist:
   a. die Förderung der Jugendhilfe, insbesondere durch sozialpädagogische und therapeutische
   Betreuung von Müttern, Kindern und Mädchen im Haus am Kirschberg,
   Am Kirschberg 1, 36341 Lauterbach, und seinen Einrichtungsteilen;
   b. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, insbesondere durch berufliche
   Beratung, Integration und Qualifizierung benachteiligter junger Menschen,
   die im Haus am Kirschberg, seinen Einrichtungsteilen und seinen Verbundprojekten
   geleistet wird;
   c. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten
   Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände, ihrer angeschlossenen
   Einrichtungen und Anstalten
2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
   a. Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke mittelbar gemäß § 58 Nr. 1 AO durch Weitergabe
   von Mitteln an den Verein „Hilfe für das verlassene Kind e.V.“ zur Verwendung
   für dessen steuerbegünstigte Zwecke;
   b. Förderung von Vorhaben zur Stabilisierung, Verbesserung und Innovation der pädagogischen
   und therapeutischen Arbeit mit Müttern und Kindern sowie allen jungen
   Menschen im Haus am Kirschberg und seinen Einrichtungsteilen;
   c. Förderung von Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der im Haus am
   Kirschberg und seinen Einrichtungsteilen und Verbundprojekten geleisteten Arbeit im
   Bereich der Jugendberufshilfe;
   d. Förderung neuer Projekte, die der Verein Hilfe für das verlassene Kind e.V. in seinen
   Einrichtungen im Einklang mit seiner Satzung entwickelt und umsetzt.
3. Die Mittel der Stiftung sollen tätiger Nächstenliebe dienen. Sie werden unabhängig
   vom Ansehen der Person, der Herkunft, dem Glauben oder der Weltanschauung und
   unabhängig von der Möglichkeit des materiellen Ausgleichs vergeben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
   Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
   Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
   werden. Die Organmitglieder sowie der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten
   keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder
   durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten
   und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe durchführen, soweit diese
   nicht der Gesamttätigkeit der Stiftung das Gepräge geben.

§ 4 Stiftungsvermögen

1. Die Stiftung wird mit dem aus dem Stiftungsgeschäft ersichtlichen Vermögen ausgestattet.
2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
3. Dem Stiftungsvermögen wachsen solche Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind
   (Zustiftungen). Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet,
   so entscheidet der Stiftungsrat über die Verwendung als Zustiftung oder als zeitnah zu
   verwendende Mittel.
4. Sachwertzustiftungen (z.B. Immobilien) dürfen nur angenommen werden, wenn sie
   werthaltig sind. Erwerb oder Veräußerung von Grundvermögen bedürfen der Zustimmung
   des Stiftungsorgans.

§ 5 Verwendung der Stiftungserträge und Zuwendungen

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus
   Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens
   bestimmt sind. Die Bildung steuerlich zulässiger Rücklagen bleibt unbenommen.
2. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung von Leistungen der Stiftung besteht nicht.

§ 6 Stiftungsorganisation

1. Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.
2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.
   Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
   Abweichend davon kann den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes für ihre Vorstandstätigkeit
   und den Mitgliedern des Stiftungsrates für ihre grundsätzlich ehrenamtlichen
   Tätigkeiten eine angemessene Vergütung gezahlt werden.
3. Außer im Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind die Mitglieder der Organe
   im Innenverhältnis von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freigestellt.

§ 7 Der Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus 2 Mitgliedern.
2. Der/die Vorsitzende des Vereins „Hilfe für das verlassene Kind e.V.“ und sein/ihr
   Stellvertreter/in sind geborene Mitglieder des Vorstandes
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung zur Präzisierung seiner operativen Geschäftstätigkeit.

§ 8 Der Stiftungsrat

1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens 10 Mitgliedern.
2. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden von der Mitgliederversammlung des „Hilfe
   für das verlassene Kind e.V.“ für die Dauer von 6 Jahren mit einfacher Mehrheit der
   stimmberechtigten anwesenden Mitglieder gewählt. Ein Mitglied des Stiftungsrates ist
   aus dem Vorstand des Vereins Hilfe für das verlassene Kind e.V. zu wählen. Wiederwahl
   ist zulässig.
3. Zuwahlen zum Stiftungsrat bis zur Höchstzahl gem. Satz 1 kann jede Mitgliederversammlung
   beschließen.
4. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode,
   durch Tod, Rücktritt oder durch Abwahl aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung,
   nachdem das abzuwählende Mitglied angehört worden ist.
5. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte jeweils für zwei Jahre eine/n Vorsitzende/n und
   eine/n Stellvertreter/in. Wiederwahl ist möglich.
6. Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
   entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
7. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
8. An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt die Geschäftsführung des Vereins „Hilfe
   für das verlassene Kind e.V“ mit beratender Stimme teil.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwendung der Stiftungsmittel und über die
   Einhaltung des Stiftungszweckes. Er gewährleistet die Übereinstimmung der tatsächlichen
   Geschäftsführung mit den Satzungszwecken.
2. Die Mitgliederversammlung des Vereins Hilfe für das verlassene Kind e.V. wählt aus
   ihrer Mitte jährlich einen Kassenprüfer, der die satzungsgemäße Arbeit des Stiftungsrates
   und die Geschäftsführung des Vorstandes überprüft.
3. Der Stiftungsrat nimmt den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht des Vorstandes
   entgegen und erteilt Entlastung.

§ 10 Einberufung und Beschlussfassung des Stiftungsrates

1. Beschlüsse des Stiftungsrates werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorsitzende
   des Stiftungsrates lädt nach Bedarf, mindestens jedoch ein Mal jährlich mit einer
   Frist von 2 Wochen schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen ein.
   Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates
   dies verlangen. Wenn kein Mitglied des Stiftungsrates widerspricht, können
   Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Alles weitere regelt
   die Geschäftsordnung.
2. Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung, des Stiftungszweckes oder die Auflösung
   der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden. Solche Beschlüsse
   bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Vereins Hilfe für das verlassene
   Kind e.V.

§ 11 Treuhandverwaltung

1. Treuhänder ist der gemeinnützige Verein
   Hilfe für das verlassene Kind e.V., Lauterbach,
   der die Geschäftsführung auf den Stiftungsvorstand überträgt.
2. Der Treuhänder vertritt die Stiftung nach außen gerichtlich und außergerichtlich.
3. Der Treuhänder verwaltet das Vermögen der Stiftung getrennt von seinem eigenen
   Vermögen. Er wickelt die Fördermaßnahmen ab; er darf das Vermögen der Stiftung
   nur entsprechend der Stiftungssatzung verwenden und ist dabei an die Vorgaben des
   Stiftungsrates gebunden.
4. Wenn die Vorgaben des Stiftungsrates gegen die Satzung, gegen rechtliche oder steuerrechtliche
   Bestimmungen verstoßen, hat er ein Vetorecht.
5. Der Treuhänder hat über das Vermögen und die Einnahmen und Ausgaben nach
   kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen und nach Ende des Kalenderjahres innerhalb
   von sechs Monaten einen Jahresabschluss, eine Vermögensübersicht und einen
   Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes (Tätigkeitsbericht) vorzulegen.
6. Bei Anlage des Vermögens hat er die Grundsätze der Liquidität, der Rendite, der Sicherheit,
   der Risikoverteilung und der Substanzerhaltung sowie die gesetzlichen Regelungen
   für Stiftungsvermögen zu beachten.
7. Der Treuhänder führt den Schriftwechsel mit Behörden, zeigt Veränderungen der Satzung
   und in der personellen Zusammensetzung des Stiftungsorgans bei den zuständigen
   Stellen an und klärt steuerrechtliche Fragen mit den zuständigen Finanzämtern.
8. Der Treuhänder belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistung mit pauschalierten
   Kosten in angemessener Höhe.

§ 12 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse,Auflösung, Vermögensanfall

1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des
   Stiftungszwecks von dem Verein Hilfe für das verlassene Kind e.V. und dem Stiftungsrat
   nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen
   Stiftungszweck beschließen.
2. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Stifters und der 75prozentigen Mehrheit
   der Mitglieder des Stiftungsrates. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein.
3. Der Verein Hilfe für das verlassene Kind e.V. und der Stiftungsrat können gemeinsam
   mit jeweils 75% der abgegebenen Stimmen die Auflösung der Stiftung beschließen,
   wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig
   zu erfüllen.

§ 13 Trägerwechsel

1. Im Falle der Auflösung oder des Wegfalls des Stiftungsträgers kann der Stiftungsrat
   die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder die Überführung in eine
   rechtsfähige Stiftung beschließen.

§ 14 Vermögensanfall

1. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
   fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein Hilfe für das verlassene Kind e.V.,
   ersatzweise an den PARITÄTISCHEN Hessen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich
   für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben, die dem Stiftungszweck
   möglichst nahe kommen.

 

(Neufassung der Satzung vom 17.10.2016)